: Bessere Chancen für Härtefälle
Innensenator fällt mehr positive Aufenthaltsentscheidungen
Die Zahl der von der Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer*innen behandelten Fälle ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. Insgesamt seien 238 Fälle beraten worden, 34 weniger als im Jahr zuvor (2016: 133 Fälle, 2015: 229 Fälle), erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Von den 238 Fällen seien im vergangenen Jahr 231 Fälle Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgelegt worden, verbunden mit dem Vorschlag, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Drei Viertel der „Ersuche“ (75,8 Prozent) seien vom Innensenator befürwortet worden, hieß es weiter. Das war der höchste Prozentsatz in den vergangenen fünf Jahren.
2017 erteilte Geisel 69,5 Prozent der 262 an ihn herangetragenen Fällen einen Aufenthaltstitel. 2016 betrug der Anteil noch 58,5 Prozent von 130 an den damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) gestellten Ersuchen.
2014 legte die Härtefallkommission 225 Fälle vor. Für knapp die Hälfte (49,8 Prozent) wurde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die Kommission setzt sich aus sieben Vertretern unter anderem der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und des Flüchtlingsrats zusammen. (epd)
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