: Rechtsstreit um Stromtrasse beendet
HOCHSPANNUNGSLEITUNGEN Das Planfeststellungsverfahren für die Stromtrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe kann beginnen: Niedersachsen und der Netzbetreiber Tennet haben sich vor Gericht geeinigt
Ein Rechtsstreit zwischen Niedersachsen und dem Stromnetzbetreiber Tennet um den Bau einer Hochspannungstrasse von Ganderkesee nach St. Hülfe ist beigelegt. Ein Jahr lang hat die Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht um knapp 22 Kilometer Erdkabel den Ausbau des Stromnetzes in Niedersachsen blockiert. Jetzt hat man sich gütlich geeinigt.
Geklagt hat Tennet, weil sich das Land bislang weigerte, ein Planfeststellungsverfahren für die Trasse zu eröffnen (taz berichtete). Sieben Erdkabelabschnitte fordert Niedersachsen: Überall da, wo die Strecke näher als 200 Meter an Einzelgehöften und 400 Meter an Wohnsiedlungen verlaufen soll, müsse laut Energieleitungsausbaugesetz unterirdisch verkabelt werden – knapp die Hälfte der insgesamt 56 Kilometer langen Strecke. Tennet hingegen will nur an zwei Stellen Erdkabel.
Vor Gericht haben der Netzbetreiber und das Land jetzt vereinbart, dass das Planfeststellungsverfahren zunächst mit den zwei beantragten Erdkabelabschnitten beginnt. Niedersachsen kann dann aber weitere Abschnitte anordnen. Tennet werde dagegen nicht klagen. „Unverzüglich“ werde man nun mit der Planfeststellung starten, kündigt Umweltminister Stefan Birkner (FDP) an. Weil nicht nur der Bau der Ganderkesee-Trasse stockt, liebäugelt er mit einer Staatsbeteiligung bei Tennet oder gar der Gründung einer eigenen staatlichen Netzgesellschaft. Denn die 400 Kilometer Leitungen, die Tennet zum Transport von Offshore-Strom von Nord nach Süd plant, verzögern sich wegen Kapitalnöten insgesamt.
Bei Ganderkesee–St. Hülfe aber bemängelt Birkner in erster Linie die „uneinsichtige Haltung“ Tennets: Dort stellt man den Sinn der geforderten Erdkabelabschnitte auch nach der Einigung noch in Frage. Zum Teil solle wegen einzelner Gehöfte unterirdisch verkabelt werden, moniert eine Sprecherin. Zudem fehlten weltweit Erfahrungen zur Störanfälligkeit und Reparaturkosten von Erdkabeln. THA