: Keine Reform der EU-Agrarpolitik
Neue Umweltstandards finden im Agrarausschuss keine Mehrheit
Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag einer ökologischeren Ausrichtung der Landwirtschaft in der EU eine Absage erteilt. Während der Umweltausschuss kürzlich gefordert hatte, von den 58 Milliarden Euro des Agrarbudgets künftig 15 Milliarden gezielt in den Schutz der Natur fließen zu lassen, lehnte der Agrarausschuss entsprechende Vorschläge mit den Stimmen der Konservativen sowie zahlreicher Sozialdemokraten und Liberalen ab. Auch die Forderung, weniger Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen zur Bedingung für den Bezug von EU-Geldern zu machen, wurde abgelehnt, wie Grüne und Umweltverbände kritisierten. „Heute hat die Mehrheit der Abgeordneten des Agrarausschusses klargemacht: Sie wollen keine umweltverträgliche Landwirtschaft“, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.
Endgültig ist diese Entscheidung aber noch nicht. Der Beschluss des Agrarausschusses kam nach Aussage von Sven Giegold (Grüne) so spät, dass sich das EU-Parlament vor der Wahl nicht mehr mit der Vorlage beschäftigen kann. „Die Europawahl wird jetzt zur Agrarwahl“, sagte Giegold. (taz)
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