: Der Marx im Dienste des Nationalen
Der NPD-Spitzenfunktionär Peter Marx baute die Partei im Saarland und in Sachsen auf. Vor den Landtagswahlen soll der Rechtsradikale auch in Rheinland-Pfalz für eine braune Renaissance sorgen – durch Etablieren einer „gut bürgerlichen“ NPD
AUS MAINZ KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Der Mann ist die Allzweckwaffe der Nationalen. Im Jahr 2004 führte Peter Marx, 47, die NPD im Saarland in zahlreiche Kommunalparlamente. Damals war er Saar-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsradikalen Partei. Bei den Landtagswahlen scheiterten die Braunen damals nur knapp an der Fünfprozenthürde. Danach kürte ihn der Bundesvorstand zum Wahlkampfstrategen der Partei in Sachsen.
Marx frisierte auch dort die NPD auf stramm deutsch und gut bürgerlich; die Hohl- und Glatzköpfe hatten – temporär – Auftrittsverbot. Die Rechnung ging auf. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zog triumphierend in den Landtag in Dresden ein – und Marx wurde zur Belohnung Geschäftsführer der Landtagsfraktion in Sachsen.
Jetzt wird der Rechtsanwalt wieder als Wahlkampfmanager gebraucht. Diesmal in Rheinland-Pfalz, wo im nächsten Frühjahr ein neuer Landtag gewählt. Marx ist seit März 2005 Landesvorsitzender der NPD. Und Marx will die Partei auch in Rheinland-Pfalz in den Landtag führen. Dabei helfen soll ihm ein Deutscher bosnischer Abstammung: Safet Babic. Der nationale Aktivist ist Stellvertreter von Marx im Landesvorstand und zog schon 2004 als Führer der „Freiheitlichen Sozialen Liste“ (FSL) überraschend in das Studentenparlament der Universität Trier ein. Jetzt soll er den Landtagswahlkampf mit organisieren. Babic verriet, auf welche Zielgruppen sich die NPD bei ihrer Agitationsarbeit konzentrieren werde: auf die Arbeitslosen und die Jugendlichen.
Das ist auch das Klientel der Linkspartei. Deren Ziel ist es, eine „demokratische Alternative“ anzubieten und so die Protestwähler von der Wahl der Rechtsradikalen abzuhalten, wie der Sprecher der Linkspartei im Saarland, Thomas Lutze, in Saarbrücken erklärte. Auch Sozialdemokraten und Grüne im Saarland und in Rheinland-Pfalz wollen sich – mit dem Atem der Linkspartei im Nacken – im laufenden Bundestags- und dann auch im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf um die genannten Zielgruppen ganz besonders kümmern.
Der Kampf um die Stimmen der Modernisierungsverlierer und Frustrierten ist ohnehin entbrannt. Der im Saarland geborene Marx sucht gleich die unmittelbare Konfrontation – mit Oskar Lafontaine. Er tritt als Direktkandidat der NPD im Bundestagswahlkreis 296 (Saarbrücken) zur Bundestagswahl an. Dort trifft er auf Lafontaine, der Spitzenkandidat der Linkspartei in NRW ist, sich aber zugleich um das Direktmandat in Saarbrücken bemüht. Die „Marxisten“ (Peter Marx) um Lafontaine hätten ihm und der NPD doch die ganzen schönen Wahlkampfparolen gegen Harz IV geklaut, wetterte Marx und forderte Lafontaine gleich zum Fernsehduell heraus. Dann werde er Lafontaine öffentlich „als politischen Hochstapler und Fahnenflüchtigen entlarven“. Lafontaine selbst, der mit dem Begriff Fremdarbeiter auf Stimmenfang im nationalen Wählerlager ist, ignoriert Marx.
Im Saarland und in Rheinland-Pfalz sind rechtsextremistische „Kameradschaften“, die vielfach organisatorisch mit der NPD verflochten sind, inzwischen regelrecht zur Landplage geworden. Sie tauchen auf Volks- und Weinfesten auf, suchen Streit mit Ausländern oder linken Gruppen und provozieren – zuletzt Ende Juli in Saabrücken – Massenschlägereien mit politischen Gegnern und der Polizei. Marx, der sich gerne als Gerechtigkeitsfanatiker und Polizistenfreund geriert, gefällt das angeblich nicht. Doch der Verfassungsschutz an der Saar berichtet, dass auch Marx selbst Verbindungen zu diesen gewaltbereiten „Kameradschaften“ pflege, etwa zur „Kameradschaft Saarlautern“.
In Rheinland-Pfalz ist der mehrfach vorbestrafte Neonaziaktivist Christian Hehl aus Ludwigshafen schon länger für die NPD aktiv und inzwischen auch Parteimitglied. 2003 organisierte Hehl in Elmstein im Pfälzer Wald ein Rockkonzert mit Neonazibands; am Veranstaltungsort wollte die NPD damals ein Schulungszentrum errichten. Das Gebäude aber brannte in der Nacht vor der Vertragsunterzeichnung ab – Brandursache unbekannt. Das war gestern.
Heute lädt die um Seriosität bemühte NPD vom 26. bis 28. August zur Sommeruniversität nach Dahn (Rheinland-Pfalz). Marx wird zum Thema „Europa im Würgegriff der EU“ sprechen. Und der ehemalige Kommunist und Studentenführer Bernd Rabehl hält einen Vortrag mit dem Titel: „Antifaschismus als Staatsdoktrin“. Am Abreisetag besteht Gelegenheit zu einem Ausflug zum Trifels nach Annweiler „mit Besichtigung der Reichsinsignien“ des ersten deutschen Kaiserreichs von Otto I.