Birthler verhängt Maulkorb

STASI-STREIT Birthler-Behörde zensiert Wissenschaftler

BERLIN taz | Die Stasi-Unterlagen-Behörde unter der Leitung von Marianne Birthler unterdrückt kontroverse Meinungen ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter zum Umgang mit der Linkspartei. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Birthler warnt vor politischen Posten für ehemalige MfS-Mitarbeiter und SED-Funktionäre. Mitarbeiter der Behörde, die für eine Entkrampfung im Umgang mit der Linkspartei sind, dürfen ihre Ansicht öffentlich nicht äußern – jedenfalls nicht in ihrer Eigenschaft als Angehörige der Behörde. Der Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs hatte der Linkspartei in der taz prinzipiell die Regierungsfähigkeit zugesprochen, da sie sich ausführlich mit ihrer Vergangenheit beschäftigt habe. Dazu ließ Birthler ihren Pressesprecher Steffen Mayer mitteilen, Müller-Enbergs habe „weder die Meinung der Bundesbeauftragten wiedergegeben noch wäre er dazu berechtigt“.

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