Städte gegen Steuertrick der Berliner Koalition

HAUSHALT Neue Bundesregierung will kommunale Unternehmen wie private Anbieter besteuern

Bei einer Umsetzung des Plans drohen höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser

In Niedersachsen regt sich Widerstand gegen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, kommunale Unternehmen genauso zu besteuern wie private Anbieter. „Ich halte das für eine schwierige Entscheidung“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Donnerstag bei der 16. Städteversammlung des Niedersächsischen Städtetages (NST). Heftiger fiel der Protest der Kommunalvertreter aus. „Wir setzen auf den Ministerpräsidenten, dass er so einen Blödsinn im Bundesrat verhindert“, sagte NST-Präsident Ulrich Mädge (SPD) an die Adresse von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Zuvor war ein Vorstoß der FDP bekannt geworden, durch den die Befreiung kommunaler Firmen von der Mehrwertsteuer praktisch wegfallen würde. Der Chef der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, bezeichnete den Vorstoß am Rande der Veranstaltung als legitime Diskussionsgrundlage. Bei einer Umsetzung des Plans drohen den Bürgern deutlich höhere Gebühren für die Entsorgung von Müll und Abwasser. „Dass man versucht, Steuersenkungen im Bund zu verkaufen und dann indirekt uns Kommunen zwingt, diese über Gebührenerhöhungen an die Bürger weiter zu geben, das habe ich noch nicht erlebt“, wetterte Mädge. (dpa)