SCHÜNEMANN-VERSTOSS: Keine Grundrechte für Dschihadisten

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach dem Aufruf eines deutschen Dschihadisten zu Mordanschlägen gefordert, „extremistischen Rädelsführern“ möglichst die Grundrechte zu entziehen. „Gegen die gewaltbereite islamistische Szene müssen auch vereins- und ausländerrechtliche Instrumente wie Vereinsverbote oder Ausweisungen genutzt werden“, sagte Schünemann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei Einzelpersonen solle eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes geprüft werden.  (dapd)