: Pflegesofortprogramm beschlossen
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss am Freitag das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach vom „größten Schritt in der Pflege seit über 20 Jahren“. Damit löse die Regierung „das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern“.
Das Programm sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser für die Stellenaufstockung sollen vollständig von den Kassen übernommen werden, ebenso die Kosten von Tariferhöhungen. Die Neuregelung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Grüne und Linkspartei kritisierten das Gesetz als nicht weitgehend genug. Der Sozialverband VdK nannte es einen „ersten Schritt“ zur Verbesserung der Situation, der aber nicht ausreiche. Die Gewerkschaft Verdi monierte, das Gesetz bleibe Stückwerk. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
