Durchsuchungen: Justizsenator stärkt Greenpeace
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat sich kritisch zu Durchsuchungen der Staatsa0nwaltschaft bei der Umweltorganisation Greenpeace nach einer Farbaktion am Großen Stern geäußert. Dem Tagesspiegel sagte er: „Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist berechtigt. Wie in vergleichbaren Verfahren wurde die Staatsanwaltschaft bereits um einen Bericht gebeten, der auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit umfasst.“ Die Durchsuchungen werden voraussichtlich am Mittwoch auch Thema im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses sein. Am Freitag hatten die Chefs mehrerer Umweltverbände in einem offenen Brief an Behrendt und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Durchsuchungen kritisiert: „Sie sind ein massiver Angriff auf die Arbeit von unabhängigen Umweltorganisationen.“ Zugleich forderten sie eine politische und gerichtliche Überprüfung. (dpa)
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