Bouffier bestreitet

NSU Ministerpräsident: Habe nichts behindert

BERLIN dapd | Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines zeitweise tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei auch aus heutiger Sicht noch „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“, so Bouffier.

Der heutige Regierungschef Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe NSU 2006 in Kassel den Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat ermordete. Bouffier hatte sein Veto dagegen eingelegt, die V-Leute des am Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas T. von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Dabei handelte es sich um einen Informanten aus der rechten Szene und weitere Informanten aus dem Bereich Islamismus. T. wurde zunächst verdächtigt, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein, der Verdacht bestätigte sich aber nicht. Für den Mord verantwortlich war nach heutigem Wissen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die im November 2011 aufflog und bundesweit für zehn Morde verantwortlich gemacht wird.