: IMK – Innenpolitischer Cocktail
Zeichnung: Donata Kindesperk
1954 wurde erstmals die sogenannte Innenministerkonferenz (IMK) ins Leben gerufen. Seither treffen sich die Innenminister*innen der Länder regelmäßig, um länderübergreifende Agenden auf politischer Ebene zu verankern. Am 28. November werden sie in Magdeburg wieder Sicherheits- und Überwachungspolitik zu einem innenpolitischen Cocktail mischen. Doch dieser schmeckt nicht allen.
Denn unter dem Stichwort Sicherheit prüfen mehrere Bundesländern eine Aktualisierung ihrer Polizeigesetze oder haben wie Bayern unter großem Protest bereits ein neues eingesetzt. Kritisiert werden daran Sicherheitsverschärfungen, die demokratische Grundrechte einschränken. Um diese Kritik ebenfalls länderübergreifend zu artikulieren, kommt zur IMK in Magdeburg auch der Gegenprotest. Wer dabei ist, die wichtigsten Inhalte sowie die Organisation der Anreise wird am Freitag im Schloss 19 in Charlottenburg diskutiert. (26. 10., Schloßstraße 19, 20 Uhr).
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