Luftverschmutzung: Merkel gegen Fahrverbote

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für Fahrverbote in deutschen Städten gesetzlich erhöhen. Merkel sagte am Sonntag, nach Ansicht der CDU seien Fahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte „nicht verhältnismäßig“. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden. Laut der CDU wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO₂) in 51 Städten nur „sehr geringfügig“ überschritten. Dazu gehörten „auch die Großräume Frankfurt und Berlin“. Die Berliner Verkehrssenatorin Renate Günther hatte sich vergangene Woche für Fahrverbote ausgesprochen. (afp/taz)