: CDU wehrt sich
Bausenator Jens Eckhoff und die CDU finden die Kritik der Kleingärtner an der Pachterhöhung „anmaßend“
Bremen taz ■ Als „nicht sachgerecht und anmaßend“ hat Bausenator Jens Eckhoff (CDU) die Kritik des Landesverbandes der Gartenfreunde zurückgewiesen. „Dass ein Kleingärtnerverband öffentlich Ratschläge gibt, welche Partei auf Bundesebene gewählt werden soll, ist abwegig genug.“ Widerspruch ernten die Kleingärtner aber vor allem für die nach Eckhoffs Ansicht „nachweislich falsche“ Behauptung, er habe sich in der Vergangenheit dem Dialog verweigert.
Auch in der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist die Kleingärtner-Kritik wegen einer eventuellen Pachterhöhung „auf Unverständnis“ gestoßen. Die Neuregelung der Kleingartenpachten sei ein gemeinsamer Vorschlag von Senatskanzlei, Handelskammer und Bauressort zum Bürokratieabbau, sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Focke. „Es ist sehr verwunderlich, dass der Kleingärtnerverband drei Wochen vor der Bundestagswahl so unsachlich kritisiert und gleichzeitig die Beteiligung der SPD verschweigt“, so Focke.
Der Bremer Vorschlag für eine Reform des Bundeskleingartengesetzes werde derzeit noch ge-prüft. Die Umsetzung des Papiers sei jedoch vollkommen offen. Focke: „In der Tat ist es aber fragwürdig, ob wir auf der Bundesebene vorschreiben müssen, wie hoch die Kleingartengebühren in jedem einzelnen Dorf zu sein haben.“
40 Cent Pacht pro Quadratmeter und Jahr hatte Eckhoff im Januar verlangt – der Koalitionsausschuss senkte den Betrag dann auf 30 Cent ab – immer noch knapp doppelt so viel wie aktuell. Die Mehreinnahmen von rund einer halben Million Euro im Jahr sollen helfen, das Haushaltsloch zu stopfen.
Jetzt beruft sich Eckhoff auf Vorabgespräche mit VertreterInnen des Landesverbandes für Gartenfreunde. Demnach habe bereits im Oktober vergangenen Jahres Einigkeit darüber bestanden, dass es „vertretbar“ sei, die Pacht von 18 auf 30 Cent pro Quadratmeter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang verwies Eckhoff darauf, dass derzeit für ein 350 Quadratmeter großes Parzellengrundstück eine Pacht von knapp 70 Euro pro Jahr gezahlt werden müsse – umgerechnet etwa sechs Euro pro Monat. Bislang regelt das Bundesgesetz, dass der Pachtzins auf das Vierfache des ortsüblichen Pachtzinses für gewerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbaus begrenzt ist. Für Eckhoff ist dies eine längst überholte Bemessungsgrundlage: „Niemand kann mir erklären, warum stadtnahe Kleingärten die gleiche Pacht kosten, wie solche, die weit ab vom Schuss liegen.“ mnz
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