: Funklochland Niedersachsen
Die Netzabdeckung ist noch immer problematisch. Nun wird Geld ausgegeben, um Lücken zu schließen
Beim Handy-Empfang in Niedersachsen gibt es einer Umfrage zufolge deutliche Diskrepanzen zwischen den Angaben der Mobilfunkbetreiber und den realen Bedingungen vor Ort. Das ist ein erstes Fazit von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), nachdem 8.956 Betroffene vor allem aus den ländlichen Regionen seinem Ministerium Probleme mit der Mobilfunkversorgung gemeldet haben. Althusmann kündigte Verhandlungen mit den Netzbetreibern an, um sie zur Abhilfe aufzufordern. Es gebe „erhebliche Lücken in der Mobilfunk-Versorgung“, sagte Althusmann.
Er wolle die Lücken in der Netzanbindung bis Ende 2019 geschlossen haben. „Daran werden wir auch die Unternehmen messen; sie müssen auch die im Moment noch nicht als wirtschaftlich betrachteten Bereiche mit abdecken“, betonte der CDU-Politiker, der auch für die Digitalisierung im Land zuständig ist. Kritik kam dagegen von der oppositionellen FDP. „Die Landesregierung tischt in Sachen Funklöchern nur kalten Kaffee auf; es gibt keine neuen Erkenntnisse aus dem Funkloch-Casting von Bernd Althusmann“, rügte der Fraktionsvize im Landtag in Hannover, Jörg Bode.
Althusmann will nach der Sommerpause einen Fahrplan mit Maßnahmen und Zeitplänen präsentieren. „Der Masterplan wird in den ersten beiden August-Wochen endgültig vorgestellt werden“, sagte er. Dann sollten auch Details zu den gemeldeten Funklöchern und konkrete Angaben für die Abhilfe genannt werden. Für den in 20 Themenbereiche aufgeteilten Masterplan, in dem neben dem schnellen Internet der Mobilfunkausbau Priorität hat, werden insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. 850 Millionen Euro davon sind bereits im Haushaltsentwurf 2019 enthalten.
Dieses Jahr soll es für die Breitband-Infrastruktur die ersten 100 Millionen Euro geben. Bis Ende 2019 sollen 97 Prozent aller Haushalte im schnellen 4G-Netz sein. Bode hält das für zu wenig. „Das ist nichts anderes als die bestehende Ausbauplanung des Bundes und der Unternehmen; wichtig wäre es, wenn das Land sich um die fehlenden drei Prozent kümmern würde“, kritisierte er. Schließlich entsprächen drei Prozent der Fläche Niedersachsens fast 1.500 Quadratkilometern. Bode: „Also eine deutlich größere Fläche als der Landkreis Lüneburg.“
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