Kritik an Justiz

Nach Kindermord in Zehlendorf: Debatte um „Intensivtäter“. Justizsenatorin soll zurücktreten

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat Forderungen der CDU und der Gewerkschaft der Polizei abgelehnt, jugendliche Mehrfachtäter verstärkt in geschlossenen Heimen unterzubringen. Damit hätte der Mord an dem 7-jährigen Christian nicht verhindert werden können, sagte sie. Schubert lehnte es ab, Kritik an dem Richter zu äußern, der dem 16 Jahre alten Täter zuvor trotz Haftbefehls wegen gefährlicher Körperverletzung Haftverschonung gewährt hatte. Am Samstag hatte der 16-Jährige den 7 Jahre alten Christian aus Zehlendorf aus „persönlichem Frust“ erschlagen. Die Senatorin kündigte an, dass in der Hauptstadt die Zahl geschlossener Heimplätze erhöht werde.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann verlangte den Rücktritt von Schubert, die mit ihrem Amt überfordert sei. Man müsse den Eindruck gewinnen, dass sich die Richter ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nicht ausreichend bewusst seien, sagte Wellmann. Als „blanken Zynismus“ gegenüber den Eltern des toten Kindes bezeichnete Wellmann die Äußerungen Schuberts, den Mord habe man nicht verhindern können. Die CDU will das Verbrechen auf die Tagesordnung des parlamentarischen Rechtsausschusses setzen.

Auch der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg bewertete es als „absolut unverständlich“, dass der mehrfach vorbestrafte mutmaßliche Täter trotz Untersuchungshaftbefehls auf freiem Fuß geblieben sei. Bei einem von der Staatsanwaltschaft als Intensivstraftäter eingestuften Jugendlichen dürften Richter keine Milde mehr zeigen und keine Haftverschonung anordnen, forderte er.

Nach Angaben der Mordkommission gibt es bislang keine neuen Erkenntnisse zu Tathergang und Motiv des 16-Jährigen. Entgegen Medienberichten wurde das Opfer nach bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht gefoltert, sagte der Chef der Kommission, André Rauhut, und fügte hinzu: „Es war eine sehr grausame Tat, aber Folterung ist etwas anderes.“ Anlass soll eine Beleidigung gewesen sein. Der Junge habe „Arschloch“ zu dem 16-Jährigen gesagt, sagte Rauhut. TAZ