Hausnummern in zwei Wochen

Die Rudi-Dutschke-Straße ist nun Sache des Bauamts. In drei Monaten kommen die neuen Schilder, Hausnummern gibt’s schon in 14 Tagen. Klagen werden nicht erwartet

Die Schlacht ist gewonnen, selbst die CDU geht davon aus, dass die Rudi-Dutschke-Straße nun beschlossene Sache ist. Allerdings könnten Widersprüche oder gar Klagen das Verfahren noch verzögern. Knut Mildner-Spindler (Linkspartei.PDS) glaubt aber kaum, dass es dazu kommt: „In den acht Monaten seit dem Vorschlag hat sich keine Bürgerinitiative gebildet.“

Was passiert als Nächstes? „Wir müssen die Namensänderung im Amtsblatt bekannt geben“, erklärt der Kreuzberger Baustadtrat Franz Schulz (Grüne). Anwohner und Betriebe können binnen einem Monat Widerspruch einlegen. Zudem muss drei Monate gewartet werden, bis Straßenschilder ausgetauscht werden dürfen. Klagen gegen die Umbenennung wären möglich. „Das könnte das Verfahren in die Länge ziehen“, so Giselotte Trieb, Expertin für Straßenumbenennung bei der Senatsverwaltung. Bis zur Entscheidung müsse man mit der Umbenennung warten. Schulz macht das keine Angst: „Das gilt nur, wenn der Richter eine einstweilige Anordnung erlässt.“

Juristisch bewegt sich der Beschluss vom Montag jedoch auf sicherem Boden. Darauf verweist Giselotte Trieb: „Bei doppelten Straßennamen ist eine Umbenennung erlaubt.“ Schließlich gibt es auch in Tempelhof eine Kochstraße. Klagen hätten ohnehin kaum Chancen. „Ich habe noch nie erlebt, dass Gerichte ein Recht auf die Adresse anerkannt hätten“, sagt Trieb.

Um den Anwohnern das Leben leichter zu machen, wird es für sechs bis acht Wochen zunächst die alten und neuen Straßenschilder gleichzeitig geben, damit sich alle an die Rudi-Dutschke-Straße gewöhnen können. Franz Schulz will den Gewerbetreibenden frühzeitig ihre neue Hausnummer mitteilen. So können sie schnell neue Briefbögen und Visitenkarten drucken.

Apropos Hausnummern: Hier ändert sich natürlich einiges. Zunächst in dem Teil der Kochstraße, der auch künftig Kochstraße heißt, also zwischen Wilhelm- und Friedrichstraße. Auf der Südseite, wo es mit Hausnummer 1 beginnt, bleibt alles beim Alten, auf der Nordseite laufen dann die Nummern zurück. In der Rudi-Dutschke-Straße, die sich von der Friedrich- bis zur Lindenstraße erstrecken wird, wird auf der Südseite neu durchnummeriert. Wer welche Hausnummer bekommt, das entscheidet das Tiefbauamt. Franz Schulz kündigt an: „Schon in zwei Wochen könnte zum Beispiel die neue Adresse der taz feststehen.“ Nach den leidenschaftlichen Plädoyers im Bezirksparlament kann der Beschluss jetzt also Realität werden. Bis zur Bundestagswahl dürfen keine Adressen mehr verändert werden, um Chaos am Wahltag zu verhindern. Aber so schnell geht es sowieso nicht, drei bis vier Monate wird sich das Verfahren noch hinziehen.

Rafael Binkowski