„Sichere Herkunft“: Rot-Rot-Grün stimmt nicht zu
Der rot-rot-grüne Senat stimmt dem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat wohl nicht zu. Sowohl Linke als auch Grüne unterstrichen, dass sie das Vorhaben ablehnen. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ihr Ziel ist es, Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen und die Betreffenden schneller abzuschieben. „Es handelt sich nicht um Staaten, die frei sind von Verfolgung“, sagte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert. 2017 war der Versuch, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“ einzustufen, im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Beteiligung von Grünen und Linken gescheitert. Berlin enthielt sich der Stimme. (dpa)
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