„Dann sind sie falsch in diesem Beruf“

SenatorInnen werben für Rauchverbots-Gesetz – weil der freiwillige Verzicht nicht funktioniere

Bremen taz ■ Gesundheitssenatorin Karin Röpke und Bildungssenator Willi Lemke (beide SPD) haben gestern ihren Gesetzentwurf für rauchfreie Krankenhäuser, Schulen, Kitas und Horte vorgestellt. Danach sollen die Einrichtungen ab dem 1. August 2006 komplett zu Nichtraucherzonen erklärt werden, Ausnahmen soll es nur bei Schulveranstaltungen, in der Forensik und dort geben, wo das Rauchverbot dem Therapieziel entgegensteht. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 500 Euro, LeiterInnen der Einrichtungen, die das Verbot nicht ordentlich umsetzen, sollen sogar bis zu 1.000 Euro berappen müssen.

„Aufklärung und Appelle“ allein seien „leider nicht ausreichend wirksam“ gewesen, bedauerte Lemke. So habe trotz seiner eindringlichen Bitte vor einem Jahr nur eine einzige von gut 30 Schulen der Sekundarstufe I den Qualm komplett verbannt – obwohl Kinder und Jugendliche vor allem an Schulen rauchten und in diesem Alter besonders leicht süchtig würden.

Auf Widerstand von Seiten der Einrichtungen habe man sich vorbereitet, versicherten Röpke wie Lemke. Es gebe aber kein Grundrecht auf Rauchen am Arbeitsplatz. Die Bereitschaft, eine Vorbildfunktion einzunehmen, gehöre zudem zu den „Voraussetzungen für das Lehramt“, fügte Lemke hinzu – auch beim Thema Rauchen. LehrerInnen, die das nicht akzeptierten, „sind falsch in diesem Beruf“. Eine schriftliche Erklärung der LehrerInnen bei ihrer Einstellung, dass sie während der Arbeitszeit die Finger vom Glimmstengel lassen, will die Schulbehörde indes nicht einfordern.

Während PatientInnen, ihren BesucherInnen und dem Krankenhaus-Personal zumindest auf den Klinikgeländen das Rauchen weiterhin gestattet werden soll, regte Lemke für die Schulen gar eine rauchfreie „Bannmeile“ an. Ziel müsse es sein, dass Rauchen „nicht mehr präsent“ sei.

Niedersachsen hat die „rauchfreie Schule“ schon zu diesem Schuljahr ausgerufen – per Erlass, aber ohne explizite Sanktionsmöglichkeiten. Rauchfrei sind die Schulen deswegen noch nicht. Mitunter, so wird kolportiert, richten sich rauchende LehrerInnen gar auf eigene Faust ein neues Raucherzimmer ein – im Wohnwagen auf dem Lehrerparkplatz. sim