Mehr rechtsextreme Straftaten

Nazipropaganda, brutale Übergriffe: Bundesweit steigt die Zahl rechts motivierter Delikte – vor allem in Sachsen. Thüringen hingegen meldet seit Monaten null

BERLIN taz ■ Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland ist stark gestiegen: In der ersten Hälfte diesen Jahres zählten die Sicherheitsbehörden bundesweit 4.865 Delikte mit rechtsextremistischem Hintergrund – 1.051 mehr als im Vorjahr. Dies geht aus einer Statistik des Bundesinnenministeriums für das erste Halbjahr 2005 hervor. Eine Sprecherin von Innenminister Otto Schily (SPD) bestätigte gestern entsprechende Informationen des Berliner Tagesspiegel. Sie verwies darauf, dass die Statistik nur vorläufig sei.

Laut neuesten Zahlen setzte sich der Negativtrend auch im Juli 2005 fort: Bundesweit wurden 740 rechts motivierte Straftaten gezählt – 168 mehr als im Vorjahresmonat. Das belegt die jüngste Statistik, die das Innenministerium der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei) vorlegte.

Drastisch zugenommen haben im ersten Halbjahr vor allem die so genannten Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien oder Verbreitung von Naziparolen. Aber auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg – von 238 auf nunmehr 260. Die Statistik zeichnet ein besonders dramatisches Bild der Entwicklung in Sachsen. Dort hat sich die Zahl rechtsextremistischer Straftaten fast verdoppelt – von 512 in der ersten Hälfte 2004 auf 927 in diesem Jahr.

Thüringen hingegen meldete für Juni und Juli diesen Jahres bisher nicht einen rechtsextremen Vorfall nach Berlin – ein Lagebild, das lokale Beobachter angesichts der aktiven Neonaziszene im Land bezweifeln. Erst am 24. Juli sei in Gera ein Afroshop überfallen worden, dieser Vorfall tauche in der Statistik nicht auf, sagte Thüringens PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow der taz. Er warf dem Land vor, die Bilanzen zu schönen. Schilys Sprecherin warnte indes vor voreiliger Kritik: Die Zahlen seien vorläufig, erfahrungsgemäß würden Fälle nachgemeldet. ASTRID GEISLER