Steinmeier greift an

ZUVERDIENSTE Wie viel Transparenz wollen Politiker zulassen? Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten schwelt weiter

BERLIN dpa | In der Debatte über Nebeneinkünfte der Abgeordneten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bedenken gegen schärfere Regeln angemeldet. „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen“, sagte der Parlamentschef der Welt am Sonntag. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in die Kritik geraten war, geht weiter in die Offensive. In den kommenden zwei Wochen werde er den angekündigten Bericht eines Wirtschaftsprüfers über seine Nebeneinkünfte veröffentlichen, sagte er am Samstag in Frankfurt.

Die SPD will nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier „noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln“ vorlegen. Scharf attackierte er in der Bild am Sonntag namentlich die FDP-Politiker Patrick Döring und Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“

Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber „nicht zum Selbstzweck verkommen“, sagte Bundestagspräsident Lammert. „Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer.“

Steinbrück warf seinen Kritikern „erstaunliche Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor. Union und FDP hätten schärfere Regeln zu Nebeneinkünften bislang blockiert und reagierten auf neue Vorschläge verhalten. Rückendeckung bekommt die SPD von den Grünen. „Gemeinsam mit der SPD werden wir die Koalition nun zu Entscheidungen zwingen“, kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck an. „Wollten sie Transparenz nur bei Steinbrück oder auch für die Abgeordneten der Koalition?“