Leicht entschlüsselbar

Nummernschilder mit „NS“: In Niedersachsen sind sie verboten, doch der Landkreis Göttingen wusste von nichts

NPD-Anhänger sind in Südniedersachsen in einem Auto auf Wahlkampftour, dessen Kennzeichen die Buchstabenkombination „NS“ enthält. Das hat der Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Thomas Oppermann (SPD) nach eigenen Angaben in Herzberg beobachtet. Er habe den Landkreis Göttingen aufgefordert, das Nummernschild einzuziehen, sagte Oppermann am Dienstag. Es werde „als Medium für leicht entschlüsselbare, rechtsextremistische Botschaften missbraucht“.

Der Landkreis prüfe den Fall, sagte der Erste Kreisrat Peter Jürgens am Dienstag. Nach Angaben des niedersächsischen Verkehrsministeriums ist die Einziehung eines „NS“-Kennzeichens möglich. Seit April 1999 gelte in Niedersachsen ein Erlass, wonach Kennzeichen mit den Buchstabenkombinationen „NS“, „SS“, „SA“, „KZ“ und „HJ“ nicht ausgegeben werden dürften, sagte Ministeriumssprecher Andreas Beuge. Dem Landkreis Göttingen war nach Angaben von Kreisrat Jürgens bis Anfang 2005 jedoch nur ein älterer Erlass bekannt, in dem ein Verbot der Buchstabenkombination „NS“ nicht aufgeführt war.

Offenbar seien deshalb auch nach April 1999 noch Kennzeichen mit „NS“ ausgegeben worden, räumte Kreisrat Jürgens ein. Die genaue Anzahl werde noch geprüft. Insgesamt gebe es im Kreis Göttingen derzeit 47 „NS“-Fahrzeuge. Ein Teil davon sei allerdings vor 1999 zugelassen worden.

Nach Meinung des Verkehrsministeriums müssen „auf Grund der Erlasslage“ alle nach April 1999 ausgegebenen „NS“-Kennzeichen eingezogen werden. Bei älteren Kennzeichen bestehe zwar keine „Umkennzeichnungspflicht“. Dies sei der Zulassungsbehörde aber grundsätzlich möglich, so auch im vorliegenden Fall. dpa