: Polizei verzichtet auf Widerspruch
Die Polizei stellt sich bei Kurden-Demos in Hannover auf einen Großeinsatz ein, mehrere Veranstaltungen sind geplant
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts wird eine geplante Veranstaltung anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in Hannover mit bis zu 15.000 erwarteten Teilnehmer stattfinden. „Wir werden keinen Widerspruch einlegen und damit wird die Veranstaltung stattfinden“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Vortag einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben, wonach ein Verbot der Veranstaltung rechtswidrig sei. Die Polizei hatte das für Samstag geplante Fest verboten, weil sie darin eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK sieht, die auch in Deutschland verboten ist.
„Wir werden ausreichend Präsenz zeigen“, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag, konkrete Zahlen für den Großeinsatz nannte er allerdings nicht.
Für Samstag sind noch zwei weitere Kundgebungen angemeldet: Die Initiative „Kulturschaffende für den Frieden“ meldete eine mit bis zu 3.000 Teilnehmern am Waterlooplatz an. Ihr gehören unter anderem der Linken-Bundestagsabgeordnete und Liedermacher Diether Dehm, Konstantin Wecker und Dieter Hallervorden an. Und die Stadt Hannover erteilte die Erlaubnis für ein kurdisches Straßenfest auf der Expo-Plaza. Die Veranstalter rechnen hier mit bis zu 20.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, die Stadt mit mehr als 10.000. Für diese Veranstaltung sind keine speziellen Auflagen erteilt worden.
Das Gericht hatte argumentiert, ein vollständiges Verbot sei angesichts der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung unverhältnismäßig. Eine Gruppe von Privatpersonen hatte die Versammlung, die dem Protest gegen die türkische Offensive in Syrien dienen soll, angemeldet.
Infolge des Krieges in Afrin, bei dem die Türkei militärisch gegen kurdische Milizen vorgeht, haben auch in Deutschland die Spannungen zwischen Kurden und Türken zugenommen. (dpa/epd)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
