das wichtigste: Schelte für „Oil for Food“

Ärger für Annan: Ermittler werfen dem UN-Programm für Irak Korruption, Ineffizienz und Schlamperei vor

NEW YORK dpa ■ Kurz vor dem UN-Gipfel erwartet die UNO harsche Kritik: Die von UN-Generalsekretär Kofi Annan beauftragte Kommission zur Untersuchung von Korruption beim UN-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ kommt zu vernichtenden Ergebnissen, schreibt die Financial Times. Ermittlungsleiter Paul Volcker will heute den Sicherheitsrat umfassend informieren.

Dabei soll Annan persönlich verschont bleiben – so bestätigte sich der Verdacht nicht, er könnte die Vergabe eines UN-Auftrags zu Gunsten seines Sohnes Kojo beeinflusst haben – seine Verwaltung aber wegen schwerer Nachlässigkeiten gescholten werden. Auch Annans Vorgänger Butros Butros-Ghali und den Weltsicherheitsrat wird Volcker rügen, speziell die Vetomächte Frankreich und Russland.

Im 700-seitigen Bericht heißt es demnach, dass das humanitäre Programm für den Irak korrupt und ineffizient war und es Saddam Hussein ermöglichte, sich ungeachtet der einschneidenden UN-Sanktionen weiter zu bereichern. Die Verantwortung für die Mängel des 64-Milliarden-Dollar-Programms weisen die Ermittler sowohl Annan als UN-Verwaltungschef als auch dem Sicherheitsrat als Weisungsorgan zu. Die „Oil for Food“-Initiative erlaubte Bagdad von 1996 bis 2003 trotz Handelsembargos Öl zu exportieren, um aus dem Erlös Nahrung und Medikamente für die bedürftige Bevölkerung zu erwerben.

Nach Einschätzung des UN-Generalsekretärs ist die Lage im Irak gefährlicher als in Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft. Der Irak sei ein schlimmeres „Zentrum für terroristische Aktivitäten“ geworden, als Afghanistan dies 1996–2001 gewesen sei, sagte Annan der BBC.

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