Alte Zeche wird bezahlt

AUSGLEICH Hamburgs Feuerwehrleute bekommen rechtswidrig geleistete Überstunden erstattet

Die Feuerwehrleute, die zwischen den Jahren 1999 und 2005 auf Weisung der Innenbehörde rechtswidrig Überstunden leisten mussten, bekommen einen finanziellen Ausgleich. Innensenator Michael Neumann (SPD) hat Feuerwehr-Chef Klaus Maurer angewiesen, die entsprechenden Ausgleichzahlungen zügig vorzubereiten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juli den staatlichen Löschkräften grundsätzlich den finanziellen Ausgleich zugestanden und der Senat 20 Millionen Euro an Mitteln bereitgestellt hat.

In dem Schreiben weist Neumann den Feuerwehrchef an, allen Feuerwehrleuten die geleistete Mehrarbeit zu vergüten – auch denjenigen, die gegen die vom damaligen Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD) angeordnete Einsparmaßnahme keinen Widerspruch eingelegt oder nicht dagegen geklagt haben. Zwar könne die Stadt aus „formal-juristischer Sicht“ die Zahlung in vielen Fällen wegen Verjährung verweigern, „eine solche Versagung des angemessenen Ausgleichs für die rechtswidrig abverlangte Mehrarbeit halte ich in diesem besonderen Fall eines qualifizierten Verstoßes gegen EU-Arbeitsrichtlinien aber für ungerecht“, sagt Neumann.

Er freue sich daher, so Neumann, „auch in Würdigung der Leistung der betroffenen Beamtinnen und Beamten“, dass der Senat „auf die Einrede der Verjährung“ verzichtet habe. Ein Ausgleich für die Mehrarbeit in den Jahren 1999 bis 2000 sei allerdings „aus zwingenden Gründen des Haushaltsrechts nicht mehr möglich“.

Der rot-grüne Senat hatte 1998 unter Innensenator Wrocklage einseitig die 48-Stunden-Woche für die 2.200 Löscher gegen den Widerstand der Gewerkschaft Ver.di um zwei Stunden erhöht, um die Streichung von 175 Stellen zu kompensieren. Der Europäische Gerichtshof erklärte dies 2005 für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht wollte den Feuerwehrleuten nur einen Bruchteil der Mehrarbeit vergüten. „Denjenigen Kollegen, die dieses Verfahren bis zuletzt durchgehalten haben“, sagt Ver.di-Sekretärin Renate Götze, „gebührt ein großes Dankeschön.“  KVA