: Keine Haftung für Kohle-Schäden
Tschechische Eigentümer wollen nicht für ostdeutsche Braunkohle-Tochter zahlen
Der neue Eigentümer der ostdeutschen Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke, die tschechische Energieholding EPH, hat eingeräumt, dass er rechtlich nicht für die Verpflichtungen ihrer deutschen Tochter Leag haftet. Das erklärte EPH-Vorstand Jan Springl im Magazin Capital. Er bestätigte damit einen entsprechenden Verdacht der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die nach dem Verkauf der ehemaligen Vattenfall-Braunkohlesparte an die Tschechen gewarnt hatte, dass die Rekultivierungskosten für die Tagebaue am Ende am Steuerzahler hängen bleiben könnten.
Über eine Haftung durch eine sogenannte Patronatserklärung will Springl nur reden, „wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert“. Das stieß beim Umweltverband Grüne Liga auf scharfe Kritik. „EPH benutzt sein verschachteltes Firmenkonstrukt offenbar, um die deutsche Politik zu erpressen“, erklärte der Verband. Die Politik in Brandenburg und Sachsen müsse als Konsequenz sofort Sicherheitsleistungen von der Leag verlangen. mkr
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