Japan legt Konjunkturpaket auf und plant Verkauf der Post

DEFLATION Die Regierung in Tokio macht rund vier Milliarden Euro locker, um Rezession abzuwenden

TOKIO dpa/rtr | Japans Regierung will mit einer kleinen Konjunkturspritze eine befürchtete Rezession abwenden. Das Kabinett beschloss am Freitag ein Paket im Umfang von 422,6 Milliarden Yen, rund 4 Milliarden Euro. Analysten halten dies jedoch für zu wenig, um Japans exportabhängige Wirtschaft angesichts der globalen Abkühlung nachhaltig anzukurbeln.

Der im Volk unbeliebte Regierungschef Yoshihiko Noda steht angesichts der lahmenden Wirtschaft und der nahenden Wahlen unter Druck. Sein Konjunkturpaket – das erste im noch bis 31. März 2013 laufenden Steuerjahr – umfasst einschließlich geplanter Ausgaben der Provinzregierungen mehr als 750 Milliarden Yen. Japan nimmt dafür keine neuen Schulden auf, sondern greift auf bereits im Haushalt vorgesehene Reserven zurück. Im Vergleich zu den vier Finanzspritzen des Vorjahres fällt Nodas Paket gering aus.

Die Regierung will mit dem Geld unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien ankurbeln und den Wiederaufbau der Tsunami-Gebiete verstärken. Außerdem soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessert werden. Nach Berechnung des Kabinettsbüros wird das Konjunkturpaket das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 0,1 Prozentpunkte ankurbeln. Die Regierung will ein zweites Paket nachschieben, sobald ein Gesetz zur Neuausgabe von Staatsanleihen noch im laufenden Steuerjahr in Japan verabschiedet wird.

Seine Regierung wolle sich verstärkt darum bemühen, Japan möglichst bald aus der Deflation mit andauernd fallenden Preisen zu holen und die Wirtschaft neu zu beleben, sagte der Regierungschef. Die Verbraucherpreise waren im September um 0,1 Prozent gesunken – im nunmehr fünften Monat in Folge, wie die Regierung mitteilte. Auch der andauernde Höhenflug des Yen setzt der Wirtschaft zu.

Die Regierung will zudem die staatliche Post verkaufen. Binnen drei Jahren sollen die Aktien des Konzerns – zu dem auch die landesgrößte Sparkasse gehört – an der Börse gehandelt werden, wie Finanzminister Koriki Jojima am Freitag ankündigte. Allein der schrittweise Verkauf von zwei Dritteln der Postanteile könnte der Zeitung Nikkei zufolge umgerechnet bis zu 67 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen.