Kopftuchverbot: Lederer fordert neues Gesetz
Das Neutralitätsgesetz ist nach Einschätzung von Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) nicht länger haltbar. „Wir müssen eine Lösung finden, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht“, sagte Lederer, der im Senat auch für Religion zuständig ist, am Montag. Als das Gesetz vor gut zehn Jahren verabschiedet wurde, sei der Kompromiss zwischen Religionsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates angemessen gewesen. Weil Karlsruhe in Sachen Religionsfreiheit inzwischen härter gegen Verbote vorgehe, müsse die Regelung aber angepasst werden. Laut Lederer ist das vor allem Aufgabe der drei Senatsverwaltungen für Bildung, Justiz und Inneres. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Samstag für die Abschaffung des Gesetzes votiert, das zum Beispiel Lehrerinnen an staatlichen Schulen verbietet, ein Kopftuch zu tragen. (taz)
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