Staatsbank soll endlich Plan B vorlegen

HSH NORDBANK Die Finanzaufsicht Bafin verlangt einen Abwicklungsplan, die EU rügt hohe Chef-Gehälter

Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Einen Tag, nachdem bekannt wurde, dass die EU zu hohe Vorstandsgehälter anprangert, kritisiert die Finanzaufsicht Bafin das Fehlen eines tauglichen Krisenplans.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat am Dienstag den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und seine schleswig-holsteinische Amtskollegin Monika Heinold (Grüne) einbestellt. Die Aufseher forderten laut Spiegel binnen vier Wochen die Vorlage eines sogenannten Resolution-Plans – diesen hätte die krisengeschüttelte HSH schon vor Monaten liefern sollen.

Darunter versteht man einen Abwicklungsplan, der bei einer Pleite helfen soll, ein systemrelevantes Kreditinstitut volkswirtschaftlich schadensarm abzuwickeln. Ein für die Nordbank durchaus wahrscheinliches Szenario also: Erst jüngst hatte Bürgermeister Olaf Scholz in der Bürgerschaft gemahnt, dass vor 2016 niemand wissen werde, „ob das gut geht oder nicht“.

Die Bank dementiert: „Selbstverständlich erfüllen wir alle Anforderungen der Bafin.“ Dazu gehöre auch die Erstellung eines Resolution-Plans, sagte ein HSH-Sprecher. Allerdings dürfte es zu Unstimmigkeiten bei der Fortschreibung des Sanierungsplans gekommen sein; zudem stellt die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA zusätzliche Ansprüche an die Abwicklungspläne.

Auch dem Vorwurf zu hoher Vorstandsgehälter widerspricht die Bank auslegungsfähig. Branchenübliche 500.000 Euro plus 100.000 Altersvorsorge zahlt die HSH. Die Vorstandsvergütung entspreche den Abmachungen mit den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein. „Über die Auslegung einzelner Regelungen des Vergütungssystems“ sei man in Gesprächen mit der EU-Kommission. Für gerettete Banken gilt eine Einkommensobergrenze von 500.000 Euro. HAPE