: Grünen-Basis in Schleswig-Holstein will den Nordstaat
URABSTIMMUNG Für die Fusion mit Hamburg spricht sich die Grünen-Mitgliedschaft deutlich aus
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen das nördlichste Bundesland abschaffen. Bei einer Urabstimmung haben sich 55,1 Prozent der Parteimitglieder für die Gründung eines Nordstaates ausgesprochen. Sie bejahten die Frage, ob die Partei auf das Ziel hinarbeiten solle, „ein neues norddeutsches Bundesland über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus entstehen zu lassen“. Das teilte die Landesvorsitzende Marlene Löhr am Dienstag in Kiel nach Auszählung der Stimmzettel mit.
An der seit Ende September laufenden Urabstimmung beteiligten sich 1.189 von etwa 2.100 Parteimitgliedern, die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent. Im März nächsten Jahres wollen die Grünen auf einem Parteitag über ein Konzept für Norddeutschland diskutieren.
Wie das aussehen könnte, ist offen. Denn Hamburg und Schleswig-Holstein würden als Nordstaat rund eine Milliarde Euro pro Jahr weniger aus dem Länderfinanzausgleich zustehen. Das ist das Fazit der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ des schleswig-holsteinischen Landtags. Zudem verlöre ein Nordstaat an politischem Gewicht. Aus drei Hamburger und vier Schleswig-Holsteiner Stimmen im Bundesrat würden zusammen vier. Die Ko-Landesvorsitzende Ruth Kastner sagte, sie glaube nicht, dass das Ergebnis der Abstimmung negativen Einfluss auf die Koalition mit SPD und der dänischen Minderheitenpartei SSW haben wird. Der SSW fürchtet, dass der nördliche Landesteil in einem möglichen Nordstaat benachteiligt werden könnte. SMV
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
