wahlkampf: Das große Versprechen

Das Land Berlin wird in den nächsten zwei Jahren 3.000 Computer für Schulen kaufen. Das sei eine beachtliche Leistung, verkündete gestern die Linkspartei. Zudem will sich der Senat für mehr Rechte der BVG-Fahrgäste einsetzen – irgendwann ab 2008. Nur zwei gute Meldungen der rot-roten Landesregierung, die natürlich rein zufällig in die letzte Woche vor der Bundestagswahl fallen.

KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH

Auch die Opposition macht derzeit engagiert Politik. Das letzte Kitajahr soll nichts mehr kosten. Das wollen die Grünen heute im Abgeordnetenhaus beantragen. Dieser Vorstoß ist natürlich richtig und wichtig. Und es spricht gar nichts dagegen. Außer dass die Grünen ihre zwei Jahre alte Forderung ausgerechnet drei Tage vor der Wahl neu auflegen.

Die CDU sorgt sich derweil um die Anbindung ihrer Wähler im Südwesten Berlins an das S-Bahn-Netz. Deshalb solle doch die so genannte Stammbahn von Steglitz über Kleinmachnow nach Dreilinden wenigstens eingleisig wieder aufgebaut werden. Dafür soll sich jetzt der Senat bei der Bahn stark machen. Und wenn er das teure Projekt nicht unterstützen will, dann droht eine böse Überraschung an der Wahlurne.

Bei so viel wichtiger Politik muss man schon froh sein, wenn die Linkspartei nochmal betont, dass sie gegen den sinnlosen Palastabbriss ist. Der würde sich zwar nur noch stoppen lassen, wenn die Linke eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen würde. Aber über die Zukunft von Berlins Mitte wurde wenigstens schon mal im Bundestag entschieden.

Angesichts des drohenden Regierungswechsels könnte manch links Gesinntem angst und bange werden. Solange aber die Lokalpolitiker jeden Pups nochmal aufwärmen, kann man sich nur freuen, wenn am Sonntagabend endlich alles vorbei ist.