DIE STEILE THESE

„Hilfe zur Selbsthilfe“ lautete in den Neunzigerjahren ein Leitsatz der Entwicklungshilfe. Deutschland nimmt den Begriff jetzt sehr wörtlich und verteilt Geld, um sich selbst und seinen Politikern zu helfen.Deutlich wird dieses Prinzip am Umgang mit China, einem Land, in dem laut Weltbank 200 Millionen Menschen weniger verdienen als 1 Euro am Tag. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will sämtliche Hilfsleistungen streichen. Schließlich müsse jetzt gespart werden. Beim Wähler kommt das gut an: Der Minister setzt zuerst beim Chinesen an – und dann erst beim eigenen Volk. Die Regierung sieht Entwicklungspolitik als etwas, das den eigenen wirtschaftlichen Interessen nutzen soll. China wächst zu einem immer größeren Konkurrenten, Stichwort Exportweltmeisterschaft. Einem solchen Land Geld zu geben ist aus Regierungssicht offenbar nicht mehr sinnvoll. Deutschland kappt also genau dann die Hilfe, wenn sich ein Land zu entwickeln beginnt. Und zwar aus Angst, sich selbst einen Gegner zu schaffen. Eine solch egoistische Entwicklungshilfe hat ihren Namen nicht verdient: Sie ist nichts weiter als ein politisches Instrument, eine neue diplomatische Währung.