: Grüne Weste soll weiß bleiben
GAL Auf heutiger Mitgliederversammlung steht die Alternative schwarz-grüne Koalition oder HSH Nordbank zur Debatte. Vorstandswahlen wohl unstrittig
Interessant wird es, wenn Claudia Roth fertig ist. Mit einer – wer hätte das gedacht – „politischen Rede“ will die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Samstagnachmittag die Mitgliederversammlung ihrer Hamburger „Freundinnen und Freunde“ in Schwung bringen.
Und danach geht es ans Eingemachte: Die GAL wählt einen neuen Landesvorstand und gibt sich eine programmatische Perspektive bis zur nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2012.
Der erste Punkt dürfte eher unstrittig ablaufen. Parteichefin Katharina Fegebank (32) und ihr Vize Anjes Tjarks (28) stellen sich zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen lagen Freitagabend nicht vor. Auch fast alle der fünf weiteren Vorstandsmitglieder kandidieren erneut. Allerdings sind spontane Bewerbungen bei der GAL nichts Ungewöhnliches.
Eine Kontroverse zeichnet sich in der Debatte über den Leitantrag ab, den Fegebank und Tjarks vorgelegt haben: In einem Änderungsantrag aus dem Kreis Altona wird der Fortbestand der schwarz-grünen Koalition daran geknüpft, dass die Politik einen inhaltlichen und personellen Neuanfang in der angeschlagenen Landesbank durchsetzt.
Unter anderem fordern die grünen Urgesteine Peter Schwanewilms und Aram Ockert, dass die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils „vier politisch mandatierte Aufsichtsratsmitglieder“ in das Kontrollgremium der gemeinsamen Landesbank entsenden.
Ob die CDU in den beiden Ländern dazu bereit sei, „kann nicht Sache der GAL sein“, stellen die beiden Autoren klar. Die Grünen dürften sich ihre weiße Weste beim Ausmisten eines Augiasstalls, den sie nicht mit angerichtet hätten, nicht beschmutzen.
Dass die seinerzeit noch oppositionelle GAL „nicht für die Krise der Bank verantwortlich“ sei, erklärt auch der Landesvorstand in seinem Leitantrag. „Als Regierungspartner sind wir jetzt jedoch beim Krisenmanagement gefragt“, heißt es weiter. Leitlinie bei der Neuausrichtung der Nordbank müsse sein, „dass es zu keinen weiteren Belastungen für den Steuerzahler kommt – weder durch zusätzliche finanzielle Nachforderungen noch durch ein Scheitern der Sanierung“.
Im Leitantrag wird ansonsten ein politischer Spagat beschrieben: in Hamburg im schwarz-grünen Senat „glaubwürdig grüne Inhalte durchsetzen und gleichzeitig gegen eine schwarz-gelbe Regierungspolitik im Bund mobilisieren“.
Deshalb sei Eigenständigkeit umso notwendiger: „Wir sind eine Inhalte- und Ideenpartei“, heißt es in dem sechsseitigen Papier, „und kein Koalitionsanhängsel zur Mehrheitsbeschaffung“. Die Offenheit „für verlässliche Bündnispartner ist nicht mit Beliebigkeit zu verwechseln“.SVEN-MICHAEL VEIT