Kommentar: Eiken Bruhn über die SPD und die Muslime: Warum so verschwurbelt?

Wann redet die SPD endlich Tacheles, wenn es um Muslime und deren Forderung nach Gleichbehandlung geht? Jüngstes Beispiel für rotes Geschwurbel: die Verhandlungen um einen Staatsvertrag. Die will das Rathaus lieber „Gespräche um Vereinbarungen“ nennen und nachdem am Donnerstag ein Jurist erklärt hat, wie einfach die Sache zu lösen ist, behauptet der Berater des Bürgermeisters zum Erstaunen der anderen Zuhörer, das sei ja alles „sehr kompliziert“. Anstatt zu sagen, wo er Probleme sieht, argumentiert er, die Angst vor Muslimen sei noch zu groß – als würde ein Vertrag nicht helfen, genau diese abzubauen. Auch der SPD-Abgeordnete Mustafa Güngör, selbst Muslim, findet, man brauche noch mehr Zeit, sagt aber nicht wofür.

Dasselbe Spiel gab es beim Vorschlag des grünen Koalitionspartners, einen Religionsunterricht für alle einzuführen. Argumente dafür gibt es reichlich, dagegen nur, wenn man einer der beiden großen Kirchen vorsteht. Monatelang weigerte sich die SPD Stellung zu beziehen, um dann zu bescheiden, man würde mal gucken, aber auf keinen Fall die Verfassung ändern, die den Christen einen Vorrang einräumt. Der Anlass für die Stellungsnahme: Eine Umfrage der Bildungssenatorin, bei der zu erwarten war, dass sich eine Mehrheit für den Grünen-Vorschlag aussprechen würde.

Es geht nicht um Geld, sondern um ein klares Bekenntnis zu den muslimischen Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt. Warum fällt das so schwer?