SPD verpennt Jugendwahlrecht

Der Vorstoß zur Herabsetzung des Wahlalters auf Bezirksebene auf 16 Jahre (taz berichtete) ist gestern Abend überraschend gescheitert. Der entsprechende Antrag erhielt im Abgeordnetenhaus nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 94 Stimmen der 141 Abgeordneten. Den Antrag hatten SPD, Linkspartei, Grüne und FDP gemeinsam gestellt. Zusammen verfügen sie im Parlament über 104 Abgeordnete. Für die Wahlrechtsänderung stimmten jedoch nur 93 Parlamentarier. Offenbar waren vor allem Mitglieder der SPD nicht bei der Parlamentssitzung anwesend. Die CDU war gegen das Wahlrecht mit 16. Nach der Abstimmung trat der Ältestenrat zusammen, um über das weitere Vorgehen in dieser Frage zu beraten. Die Sitzung des Parlaments wurde bis auf weiteres unterbrochen. Die Befürworter des Antrags verlangten eine Wiederholung der Abstimmung, da das Votum des SPD-Abgeordneten Holger Rogall von dem Abstimmungsautomaten nicht registriert worden sei. Damit hätten insgesamt doch die notwendigen 94 Abgeordneten für den Antrag gestimmt. Nach Darstellung der CDU hatte Rogall jedoch die Stimmabgabe schlicht verpasst. Nicolas Zimmer, Fraktionschef der Christdemokraten, sprach sich daher gegen eine Wiederholung des Votums aus. Er deutete an, dass seine Fraktion das Plenum verlassen werde, sollte der Ältestenrat einen zweiten Wahlgang zulassen. Das weitere Vorgehen war bei Redaktionsschluss der taz noch offen. dpa, taz