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Archiv-Artikel

Stoiber will Eichels „Giftliste“

BERLIN ap ■ Im Streit um angebliche Sparpläne aus dem Finanzministerium hat CSU-Chef Edmund Stoiber die Bundesregierung ultimativ zur Herausgabe der Listen aufgefordert. „Wir wollen die ganze Liste auf den Tisch, und zwar vollständig und vor der Wahl“, verlangte Stoiber gestern in München. Anlass waren neue Meldungen über angebliche „Giftlisten“ aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Einsparvolumen von 30 Milliarden Euro. Unionspolitikern zufolge sollen über 11 Milliarden Euro im Bereich Gesundheit und Soziales und in der Arbeitsmarktpolitik 4,3 Milliarden Euro eingespart werden. Stefan Giffeler, Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel, nannte die kursierende Liste das Resultat der Arbeit „übereifriger Fachbeamter“, von der die Leitung des Hauses keine Ahnung hatte. Die Union versuche mit der Diskussion, „von den unsozialen und finanzpolitisch unseriösen Konzepten von Herrn Kirchhof abzulenken.“

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