: „Kein Koalitionsanhängsel“
GAL Mitgliederversammlung fordert Sonderprüfung der HSH Nordbank. Vorsitzende im Amt bestätigt
Mit einem entschiedenen „Weiter so“ wollen Hamburgs Grüne die Koalition mit der CDU fortführen und den Bürgerschaftswahlkampf in gut zwei Jahren überleben. Deshalb lautet das Ziel, in der schwarz-grünen Regierung in der Hansestadt „grüne Inhalte durchzusetzen und gleichzeitig gegen eine schwarz-gelbe Regierungspolitik im Bund zu mobilisieren“. Das sei kein politischer Spagat, befand die Landesmitgliederversammlung am Samstagnachmittag und billigte den vom Vorstand präsentierten Leitantrag „Hamburg vor großen Herausforderungen“ einstimmig bei vier Enthaltungen.
Die wichtigste Änderung, die nach mehrstündiger Debatte in den Antrag aufgenommen wurde, betrifft die HSH Nordbank. Die Grünen fordern jetzt, das Geschäftsgebaren des angeschlagenen Instituts mit einer aktienrechtlichen Sonderprüfung zu durchleuchten. Gegen diesen Passus hatten sich grüne Finanzexperten, allen voran Ex-Parteichefin Anja Hajduk und Fraktionschef Jens Kerstan, lange gesträubt. Es sei klüger, die laufenden Prüfungen und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse abzuwarten, mahnten sie. Zudem würde die CDU wohl nur widerwillig und die neue schwarz-gelbe Regierung in Kiel kaum mitmachen. Das aber sei, stellten die Antragsteller letztlich erfolgreich klar, im Zweifel der Unterschied zwischen Parteiforderung und Regierungshandeln.
Immerhin hatte doch Parteichefin Katharina Fegebank behauptet, die GAL müsse ihr „Profil gerade wegen der Regierungsbeteiligung schärfen“. Die Grünen seien „eine Inhaltepartei und kein Koalitionsanhängsel“. Die Parteispitze wurde ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Die 32-jährige Fegebank erhielt 128 von 146 Stimmen (87,6 Prozent), ihr Stellvertreter Anjes Tjarks (28) wurde mit 107 von 135 Stimmen (79,3 Prozent) ebenfalls für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. SVEN-MICHAEL VEIT