Gericht erlaubt Videoüberwachung: Fahrgäste müssen sich filmen lassen
Im Nahverkehr von Niedersachsens Hauptstadt Hannover dürfen die Fahrgäste auch in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Videoüberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen Üstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das Gericht mit. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte wollte die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in Bussen und Bahnen wegen eines fehlenden Nachweises der Wirksamkeit unterbinden, scheiterte damit aber nun vor Gericht. Eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Das OVG bestätigte mit seiner Entscheidung im Kern eine vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
