Ermittlungen in Venezuela

JUSTIZ Generalstaatsanwältin wittert Wahlbetrug der Behörden

BERLIN taz | In Venezuela hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Spitze der Wahlbehörde aufgenommen. Diese steht unter Verdacht, bei den Wahlen am vergangenen Sonntag die Zahlen zur Wahlbeteiligung manipuliert zu haben. Diesen Vorwurf hatte vor den Ermittlungen schon die britischen Firma Smartmatic erhoben, die die die Wahlautomaten stellte und nach eigenen Angaben über Daten der Abstimmung verfügt. Bei den Wahlen ließ die Regierung von Präsident Nicolás Maduro über die Zusammensetzung einer neuen verfassunggebenden Versammlung abstimmen. Die Opposition befürchtete die Entmachtung des Parlaments und boykottierte die Wahlen. Präsident Maduro selbst weist die Betrugsvorwürfe von sich. Den Chef der Firma Smartmatic bezeichnete er als „dummen Kerl, der von den Gringos und den Briten bis zum Hals unter Druck gesetzt wurde“. Unterstützung erhält er unter anderem aus der Linkspartei in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte schon unmittelbar nach der Wahl, die Kritik aus dem Ausland ermuntere die Opposition, „eine Entscheidungsschlacht auf der Straße zu suchen“.

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