Die Grenzen der China AG

WIRTSCHAFT Die neue Führung erbt einen Staatskapitalismus mit gewaltigen Staatsfirmen und Monopolen, die eng mit großen KP-Familien verfilzt sind

Die Partei entscheidet

■ Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas beginnt am 8. November. Wann das Treffen der rund 2.200 Delegierten in der Großen Halle des Volkes am Tiananmen-Platz in Peking endet, ist noch nicht offiziell bekannt. Wahrscheinlich dauert es eine Woche lang. Alle zehn Jahre wechselt die KP ihre Führung aus. Erst am letzten Tag – wenn alles so abläuft wie in der Vergangenheit – erfahren die Chinesen und die Weltöffentlichkeit, wer künftig an der Spitze der mächtigsten Institution des Landes steht. Bislang deutet alles darauf hin, dass der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping der nächste KP-Chef wird. (li)

PEKING taz | Es sind noch keine 15 Jahre her, da war die Fünfmillionenstadt Shenyang in Chinas Nordosten grau und trostlos und die gesamte Region übersät von heruntergekommenen Industrieanlagen. Die schleuderten Unmengen von Dreck in die Luft, Öl tropfte aus undichten Rohren. Und überall zischte und pfiff es, weil die maroden Maschinen lange nicht mehr gewartet worden waren. Zugleich waren diese Großbetriebe Ressourcenfresser, personell überbesetzt und ihre Produkte alles andere als wettbewerbsfähig. Was diese maroden Unternehmen gemein hatten: Sie befanden sich in Staatsbesitz.

Nun ist die Luft von Shenyang sehr viel sauberer. Im ehemals düsteren Industriegebiet stehen nun moderne Montagehallen, in denen Autos montiert und hochkomplizierte Maschinen gefertigt werden. Brilliance Auto produziert auf dem Gelände und lässt unter anderem SUVs von BMW zusammenschrauben. Die Shenyang Aircraft Corporation baut moderne Privatjets. Und die Neusoft Group, Chinas größtes Software-Unternehmen, hat hier ihren Hauptsitz. Sosehr sich diese Unternehmen von ihren Vorläufern unterscheiden: Noch immer befinden sie sich in Staatshand.

Hat sich noch in den 1990er Jahren die chinesische Führung den Kopf zerbrochen, was sie mit ihren vielen maroden Staatsbetrieben machen soll, gehören viele von ihnen inzwischen zu den profitabelsten der Welt. „Einst als Dinosaurier eines zerfallenden kommunistischen Systems abgeschrieben, sind viele von ihnen in weniger als zehn Jahren völlig umgekrempelt und werfen mit einem Mal Gewinne in vielfacher Milliardenhöhe ab“, schreibt der Publizist und China-Kenner Richard McGregor. Teil des Erfolgsrezepts: Sie entließen Dutzende Millionen Beschäftigte und sperrten protestierende Arbeiterführer ein.

Damit ist Chinas regierenden Kommunisten das gelungen, woran die anderen realsozialistischen Länder allesamt bitter gescheitert sind: der Aufbau eines profitablen Staatssektors, der betriebswirtschaftlichen Regeln folgt, trotzdem vom Staat kontrolliert wird. Und Chinas Staatssektor ist gewaltig: Er macht auch heute noch mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung aus und hat damit ganz wesentlich zum ökonomischen Aufstieg der Volksrepublik beigetragen.

Dabei ist das Konzept an und für sich nicht wirklich spektakulär: Der Staat stellt über seine ebenfalls verstaatlichten Banken seinen Unternehmen billiges Kapital zur Verfügung. Zugleich schützt er sie vor Konkurrenz aus dem Ausland. Schlüsselindustrien wie Energie, Stahl, Verkehrswesen und Telekommunikation bleiben komplett in Staatshand. Effizienzsteigerung und rasantes Wirtschaftswachstum tun ihr Übriges.

Staatsfirmen profitieren, private hinken hinterher

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Allein im vergangenen Jahr lag der Nettogewinn der insgesamt 144.700 Staatsunternehmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei umgerechnet 322 Milliarden Euro. Auf der Liste von Fortune 500, auf der Unternehmen nach ihren Umsätzen klassifiziert werden, nehmen chinesische Staatsunternehmen inzwischen Spitzenpositionen ein.

Und der Staat profitiert davon: nicht nur, dass diese Staatsbetriebe insgesamt 420 Milliarden Euro an Steuern abführen und damit bereits mehr als 60 Prozent ihres Gesamtumsatzes. Vom Gewinn geben sie weitere zwischen 10 bis 15 Prozent an den Staat ab. Diese Einnahmen entlasten den Staatshaushalt ganz gewaltig. Sie verbessern zugleich die Bilanzen der staatseigenen Banken, die nun ebenfalls zu den größten der Welt zählen.

Doch immer mehr zeichnet sich ab: Dieses Modell stößt an seine Grenzen – oder hat sie sogar schon längst durchstoßen. Die gezielte Begünstigung der staatlichen Unternehmen hat zugleich dazu geführt, dass sie dem Privatsektor die Geschäfte abwürgen und viele Firmen damit vom Markt drängen. „Vor allem das große Konjunkturpaket im Zuge der schweren Weltwirtschaftskrise Ende 2008 hat private Unternehmen in China sehr geschadet“, kritisiert Yuan Gangming, Ökonom an der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking. Das Politbüro hatte angeordnet, den Geldhahn aufzudrehen: Allein im ersten Halbjahr 2009 gaben die Staatsbanken fast 50 Prozent mehr Geld aus als im gesamten Jahr 2008. Aber nur 15 Prozent davon floss an den Privatsektor. „Das hat die Staatsunternehmen noch mehr aufgebläht und mächtiger gemacht“, sagt Yuan.

McGregor geht mit seiner Kritik noch weiter. Die Gewinne aus Chinas Wirtschaftsboom seien auf Kosten der Bevölkerung gegangen: „Die gut gefüllte Kriegskasse des Staates dient auch zur Selbstbereicherung der Parteispitze.“

Tatsächlich haben Korruption und Selbstbereicherung in den vergangenen Jahren ein Ausmaß angenommen, das vor zehn Jahren noch kaum einer für möglich gehalten hat. Seilschaften und Filz zwischen Parteisekretären und Kadern der Staatsbetriebe hat es in China zwar auch früher schon gegeben, aber die Staatsfirmen machten lange Zeit kaum Gewinne. Erst das rasante Wachstum und ihr gigantischer Profit der vergangenen Jahre führten dazu, dass sich Politiker und ihre Familien so schamlos bereichern konnten. Es ist denn auch kein Zufall, dass die wohlhabendsten 70 Delegierten des Volkskongresses mittlerweile über Vermögen von insgesamt 90 Milliarden Dollar verfügen.

Nicht nur sie: Wie der jüngste Bericht der New York Times über das Familienvermögen von Premier Wen Jiabao (die taz berichtete) zeigt: Selbst die höchste Partei- und damit Staatsspitze wirtschaftet kräftig mit. Die zwei Dutzend Mitglieder des Politbüros sind unter den 500 reichsten Chinesen gelistet.

KP-Chef und Staatspräsident Hu Jintao hatte vor zehn Jahren verkündet, er wolle mit der Selbstbereicherung auf höchster Ebene aufräumen. Das ist ihm nicht gelungen. Inzwischen sind die persönlichen Verflechtungen zwischen Kadern und Staatsunternehmern noch enger, das Vermögen der Familienmitglieder von Spitzenpolitikern hat sich vervielfacht. Fraglich, ob die neue Führung unter Xi Jinping dieses Ziel überhaupt noch teilt.

FELIX LEE