Hasskommentare: Lammert fordert Mindeststrafmaß
| Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei auf keinen Fall hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und Gewaltandrohung erlebten, sagte Lammert. Er forderte ein Mindeststrafmaß, „um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
