: Kurioser Streit ums Kopftuch
Im Amtsgericht Luckenwalde (Teltow-Fläming) hat ein Familienrichter einer Syrerin untersagt, zu ihrem Scheidungstermin mit Kopftuch zu erscheinen. Das teilte die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts, Renate Hellich, am Dienstag mit. Zuvor hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstag) berichtet. Kommentieren wollte Hellich die Verfügung des Richters nicht, der für den Fall der Nichtbeachtung Ordnungsmaßnahmen androhte. Der für den 27. Juli angesetzte Termin wurde nun vertagt. Der Bonner Staatsrechtler Professor Klaus Gärditz schreibt im Rechtsmagazin Legal Tribune Online von einer „Gerichtsposse aus der Provinz Brandenburgs“. Die Neutralitätspflicht gelte im Gericht nur für Akteure mit hoheitlichen Funktionen, also für Richter und Staatsanwälte. (dpa)
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