Pistorius besonnen
Nachlese Niedersachsen gegen Schließung autonomer Zentren
Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die autonomen Zentren in Niedersachsen nicht aus einem politischen Reflex heraus dicht machen. Polizei und Verfassungsschutz hätten die Zentren im Auge – nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg. „Sie wissen, mit wem sie es zu tun haben“, sagte Pistorius. „Da, wo Gewalt propagiert oder sogar ermöglicht wird, werden wir auch künftig konsequent einschreiten.“ Doch nicht alle Zentren seien „Keimzellen für Gewalt“, sagte der Minister.
Es sei kontraproduktiv, jeden Treff, dessen Ideologien „uns nicht gefallen“, einfach zu schließen. Denn die Strukturen lösten sich nicht in Luft auf. „Das verlagert sich woandershin“, sagte Pistorius.
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hätten die Behörden in Niedersachsen keine Erkenntnisse über konkrete Pläne für Gewalttaten aus autonomen Zentren heraus gehabt. Der Verfassungsschutz habe aber vor dem Gipfel prognostiziert, dass bis zu 450 gewaltbereite Autonome aus Niedersachsen nach Hamburg fahren würden. Derzeit werde versucht, die Teilnehmerzahl zu verifizieren.
Insgesamt gebe es in Niedersachsen rund 625 Menschen, die der Verfassungsschutz der linksextremen Szene zurechnet. Hotspots seien Braunschweig, Hannover, Göttingen, Lüneburg und Osnabrück.
In Hamburg habe die Gewaltintensität alle Befürchtungen übertroffen, sagte Pistorius. Niedersächsische SEK-Beamte seien etwa an der Räumung eines Daches am Schulterblatt beteiligt gewesen, auf das die Demonstranten über ein Baugerüst gelangt waren.
Weil auch viele Autonome aus dem Ausland bei den Krawallen dabei waren, fordert Pistorius eine europäische Extremisten-Datei und mehr Zusammenarbeit: „Wir brauchen einen gestärkten Datenaustausch.“ rea
