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Nachtragshaushalt kritisiert: Die SPD hat dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vorgeworfen, die Schulden des Landes künstlich zu erhöhen. Linssen wolle mit dem Nachtragshaushalt unnötige Schulden aufnehmen und sich mit einem Buchungstrick „ein dickes Polster für die Erfüllung politischer Versprechen zurücklegen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft gestern. Für die von Linssen geplanten zusätzlichen Kredite von 2,2 Milliarden Eure gebe es keine finanzielle Notwendigkeit.

Einspruch eingelegt: Die CDU Dortmund will nach der Briefwahlpanne in Dortmund Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages einlegen. Dies soll nach der Nachwahl in Dresden am 2. Oktober geschehen, sagte gestern der Geschäftsführer der CDU Dortmund, Ralf Binnberg. Mindestens ein Dortmunder Bürger hat bereits Einspruch eingelegt. Die mehr als 10.500 ungültigen Stimmen waren durch eine Panne beim Versand der Briefwahlunterlagen verursacht worden. Nach Einschätzung des Duisburger Politologen Rüdiger Schmitt-Beck ist es tatsächlich möglich, dass dadurch die Mandatsverteilung im neuen Bundestag verfälscht wird (taz berichtete).

Bahn verkauft: Die drei Bahnlinien des Emscher-Münsterland-Netzes sind an private Betreiber vergeben worden. Mit dem Fahrplanwechsel im Herbst 2006 wird die Nordwestbahn, eine Tochtergesellschaft des französischen Dienstleistungskonzerns Veolia Environnement, die Linien betreiben. Bislang werden die Linien von der Deutschen Bahn betrieben. An Preisen und Fahrkarten ändere sich beim Übergang für die Kunden nichts, erklärte gestern der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Für die Vergabe seien neben dem Preis auch die Leistung und die Qualität des Betreibers ausschlaggebend gewesen. „Ein reinen Preiswettbewerb wird es bei uns nicht geben“, sagte VRR-Vorstand Martin Husmann. DPA/TAZ