Jamaika jetzt besiegelt

LÄNDER Koalitionsvertrag für schwarz-gelb-grünes Bündnis im Saarland wurde unterzeichnet

SAARBRÜCKEN taz/afp | Das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene ist besiegelt. Die Landesvorsitzenden von CDU, FDP und Grünen unterzeichneten am Montag in Saarbrücken den Koalitionsvertrag. Am Wochenende hatten Parteitage der drei Koalitionspartner dem Abkommen zugestimmt. Am Dienstag soll CDU-Landeschef Peter Müller zum Ministerpräsidenten der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung gewählt werden.

CDU, FDP und Grüne kommen im saarländischen Landtag auf 27 von 51 Sitzen, einen mehr, als für die absolute Mehrheit notwendig. Die CDU, die bislang im Saarland allein regierte, verfügt nach deutlichen Stimmenverlusten bei der Wahl Ende August noch über 19 Sitze im Landtag, die FDP über 5 und die Grünen über 3 Sitze. Der ausgehandelte Vertrag trägt eine starke grüne Handschrift. So soll im Saarland neben dem Gymnasium eine Gemeinschaftsschule entstehen, die alle Abschlüsse bis zum Abitur anbietet. Studiengebühren werden abgeschafft. In der Energiepolitik bekennt sich die neue Koalition zum Atomausstieg.

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