LESERINNENBRIEFE

die tageszeitung | Rudi-Dutschke-Str. 23 | 10969 Berlin | briefe@taz.de | www.taz.de/zeitungDie Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor. Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.

Gnadenlos weggeklingelt

betr.: „Berliner Szenen“, taz vom 10. 7. 2017

Liebe Frau Gerner, was unterscheidet Sie eigentlich jetzt noch von Autofahrern? Ach, ja, Sie fahren mit dem Fahrrad, und da darf der Mensch natürlich per se, was sonst den AutofahrerInnen zugeschoben: rücksichtslos Fahren. Aber als FahrradfahrerIn darf mensch anscheinend alles: eben rücksichtslos fahren, rote Ampeln überfahren, auf dem Bürgersteig durch Fußgänger brettern, wann immer wir wollen. „Bummelradler“ werden gnadenlos weggeklingelt. Na, danke schön.

Das ist wirklich extrem unsozial und überhaupt nicht cool. Stehen Sie doch einfach früher auf, sodass Sie noch Zeit haben, beim Frühstück zu trödeln und trotzdem pünktlich zum Termin zu sein. Die Stadt ist nun mal keine Autobahn für Raser, auch nicht für Fahrradraser, und ich möchte jedenfalls in Ruhe Fahrrad fahren können, ohne auch von anderen Fahrradfahrern getrieben zu werden. Oder habe ich da etwas falsch verstanden? HELGA GUGGENHEIM, Berlin

Hass auf Linke

betr.: „Bus-Kontrollen nach G20: Bussi von der Polizei“, taz.de vom 10. 7. 2017

Hass auf Linke (generell) unter Polizisten in Berlin und Brandenburg ist kein Geheimnis. Ein Fußballkollege und Polizist hat zuletzt auf der Teamfeier vor versammelter Mannschaft davon geredet, wie gern er nach Hamburg beordert worden wäre, um den Schwarzen Block „so richtig wegzuklatschen“. Krawallgeile Polizisten sind ein offenes Geheimnis. Das lohnt schon fast gar nicht mehr, darüber zu schreiben.

Der Bericht in der RBB-„Abendschau“ über die Buskontrolle fernab von Berlin wundert mich nicht, schockiert aber dennoch.

Erfunden ist daran nach meinem Gefühl und meiner Erfahrung nichts. MABO, taz.de

Hoffnung auf aufrechte Polizisten

betr.: „Bus-Kontrollen nach G20: Bussi von der Polizei“, taz.de vom 10. 7. 2017

Ich hoffe auf Klagen gegen die Polizisten – wobei die Beweislage ohne Handyvideos schwierig werden dürfte, das haben die belegten Lügen der Polizisten bei der Klage wegen Gewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demo gezeigt. Die einzige wirkliche Hoffnung sind wohl aufrechte Polizisten, die lieber ihren ethischen Grundsätzen und ihrem Eid auf die Verfassung treu bleiben, als dass sie kriminelle Kollegen decken. ARNE BABENHAUSERHEIDE, taz.de

Befehls- und Anordnungslage

betr.: „Vermummungsverbot ist verzichtbar“, taz.de vom 7. 7. 2017

Was die Anmerkung über die Einsatztaktik der Berliner Polizei angeht, stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die Berliner Kollegen die ersten Akteure am Donnerstag bei der bis dahin friedlichen „Welcome to hell“-Demo waren. Wobei sich dann natürlich auch sofort die Frage nach der Befehls- und Anordnungslage stellt. Denn auch wenn jeder Beamte auch seinem Gewissen verpflichtet ist, so hat er, wenn es kein klar rechtswidriger Befehl ist, diesem erst mal zu folgen und darf im Anschluss den Beschwerdeweg gehen. In beiden Fällen meist ein sinnloses Unterfangen. Womit wir wieder den Kreis zum Gesetz der Versammlungsfreiheit vollzogen haben. Wenn es reicht, einen sehr gewaltsamen Einsatz gegen Demonstranten oder zum Beispiel auch Fußball-„Problem“-Fans durchzuführen, nur weil sie sich unkenntlich gemacht haben, dann hat keine der beiden Seiten (Polizist oder Demonstrant) auch nur eine irgendwie geartete rechtliche Chance, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren.

GLAESERNER BÜRGER, taz.de

Hoher Preis für 10 Wohnungen

betr.: „Vorkaufsrecht in Kreuzberg ausgeübt: Spekulatives Signal“, taz.de vom 11. 7. 2017

Ich halte das nicht für zukunftsweisend, denn das ist ein extrem hoher Preis für den Erhalt von 10 Mietwohnungen. Rein symbolisch, dauerhaft ist das nicht durchhaltbar. Und die Spekulanten haben von diesem Verkauf immer noch satt profitiert. Gäbe es ein dauerhaft wirksames gesetzliches Umwandlungsverbot und eine ebenso wirksame echte Mietpreisbremse, hätte man auf diesen Kauf verzichten können. Statt des Kaufs könnten von demselben Geld mindestens so viele neue landeseigene Wohnungen gebaut werden. Oder dreimal so viele Sozialwohnungen gefördert. STADTLANDMENSCH, taz.de