: Schiedek ist Facebook-Muffel
DATENSCHUTZ Hamburgs Justizsenatorin sieht die Fahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke kritisch
Hamburg steht Öffentlichkeitsfahndungen via Facebook kritisch gegenüber. „Wir müssen zunächst sorgfältig prüfen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf besteht“, sagte Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD).
Die Justizministerkonferenz der Bundesländer will sich am Donnerstag in Berlin unter anderem mit der Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter für die Aufklärung von Straftaten befassen. Experten hoffen, vor allem Jugendliche und junge Erwachsene zu erreichen. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat angekündigt, den Vorsitz seines Bundeslandes bei der Konferenz nutzen zu wollen, um die Facebook-Fahndung voranzubringen.
Bei einer Fotofahndung über soziale Netzwerke müsse der Datenschutz gewährleistet sein, forderte Schiedek. „Es muss sichergestellt sein, dass die Fotodaten die Server der Polizei nicht verlassen.“ Bisher sähen die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsfahndung aus gutem Grund vor, dass private Internetanbieter grundsätzlich nicht einbezogen werden sollen, erklärte die Senatorin.
Niedersachsen hatte als erstes Bundesland ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung gestartet. Vor dem landesweiten Start hatte das Innenministerium Datenschutzbedenken ausräumen müssen. Das soziale Netzwerk soll die herkömmlichen Verfolgungsmethoden der Polizei in besonderen Fällen ergänzen. Auch andere Bundesländer haben bereits Erfahrungen mit Fahndungen über Facebook gesammelt.
Die Hamburger Polizei nutzt derzeit noch keine sozialen Netzwerke zur Suche nach Verbrechern oder vermissten Personen. Bei einem brutalen Überfall auf einen 86-Jährigen in Bramfeld kam Facebook kürzlich dennoch ins Spiel: Die Betreuerin des Opfers bat auf der Plattform selbst um Hinweise auf die Täter. (dpa)