: „Nein sagen macht Spaß“
BUNDESTAG CSU-Politiker Peter Gauweiler eckt gern mal an – auch in der eigenen Fraktion. Er bekommt lieber Ärger als Streicheleinheiten, sagt er
■ 63, ist seit 2002 Abgeordneter für die CSU im Bundestag. Im September versuchte er, vor dem Verfassungsgericht gegen den Eurorettungsschirm ESM zu klagen. In seiner Partei gilt er als Querdenker.
INTERVIEW JOHANNES MALINOWSKI UND MARC ZIMMER
taz: Herr Gauweiler, wer hat im Bundestag häufiger Nein gesagt, Sie oder Herr Ströbele?
Peter Gauweiler: Der Ströbele ist länger im Bundestag, deshalb dürfte er da mehr Punkte machen als ich.
Inwiefern ist ein Nein ein strategisches Instrument in der Politik?
Politik ist Richtungsbestimmung, und die klare Ansage erleichtert diese. Wenn Sie sich mit den großen politischen Kontroversen befassen, sehen Sie, dass ein einziges Ja oder ein einziges Nein die Dinge zum Guten oder zum Schlechten wenden kann. Eine klare Ansage ist besser, als allen Seiten recht zu geben.
Wünschen Sie sich manchmal mehr Neinsager in der Politik?
Ich wünsche mir mehr Klarheit. Denn die klare Ansage, wohin und wohin nicht, ist besser als dieses ewige Gedankenkreisen. Immer nur Nein sagen ist auch nicht gut. Da besteht die Gefahr, ins Destruktiv-Frustrierte abzudriften.
Es ist also in Ordnung, mal gegen die Fraktion zu stimmen?
Auf das Wort „Fraktionszwang“ reagiere ich allergisch. Er wird zwar ständig und von allen praktiziert, eine der großen Gemeinsamkeiten aller politischen Himmelsrichtungen, aber laut Grundgesetz gibt es ihn nicht.
Bekommen Sie häufig Ärger mit der Fraktion?
Ich bekomme lieber Ärger als Streicheleinheiten. Wenn ich vor Ärger Angst hätte, wäre ich in der Politik fehl am Platz. Entweder man ist frei, oder man ist es nicht. Ich muss mir diese Freiheit jeden Tag wieder erkämpfen. Auch vor mir selbst.
Also ordnen Sie die Fraktionsmeinung Ihrer eigenen unter?
Grundsätzlich muss man sich da schon ein bisschen anpassen. Sie müssen ja zu einer politischen Gemeinschaft dazugehören. Man ist nun mal nicht allein auf der Welt und darf das Neinsagen nicht zum Prinzip machen.
Und dann kann ein Nein eine positive Wirkung haben?
Nehmen Sie die Eurodebatte. Ich glaube, dass ich als Querkopf der CDU/CSU und der Regierung da helfe, weil ich ihr letzten Endes Hilfestellung für etwas gebe, was sie im Kern auch für richtig hält.
Aber das Neinsagen macht Ihnen auch ein bisschen Spaß, oder?
Manchmal, ja klar.