in aller kürze

Eilanträge gegen G-20-Demonstrationsverbot

Gegen das Demonstrationsverbot während des G-20-Gipfels in Teilen des Stadtgebiets sind drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. Nach einer am 9. Juni veröffentlichten „Allgemeinverfügung“ der Polizei dürfen in einem Korridor zwischen dem Flughafen und der Innenstadt vom 7. Juli (6.00 Uhr) bis zum 8. Juli (17.00 Uhr) keine Demonstrationen stattfinden. Gegen diese Anordnung haben G-20-Gegner Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt. Weil die Verfügung aber sofort vollziehbar ist, versuchen die Kläger, im Eilverfahren einstweiligen Rechtsschutz zu bekommen. (dpa)

Zu viele prekäre Jobs

Hamburgs Arbeitsmarkt ist keineswegs so entspannt, wie es die Statistiken scheinen lassen, finden die Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Katja Karger, und der Arbeitsmarktexperte der Gewerkschaft Ver.di, Roland Kohsiek. „Deutlich mehr als ein Drittel der Beschäftigten sind in Leiharbeit, haben nur Teilzeit- oder befristete Verträge“, sagt Karger. Da sei oftmals das Geld knapp und die Zukunft unsicher. Deshalb müsse der Gesetzgeber Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig machen und sachgrundlose Befristungen untersagen. (taz)

Kein Platz für Mahnmal

36 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße zeigt der rot-grüne Senat offenbar kein Interesse an einem Gedenken für die Opfer. Das hat eine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft ergeben. Bei dem Angriff der neonazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ am 22. August 1980 waren die beiden jungen Vietnamesen Nguyen Ngoc Chau und Do Anh Lan ums Leben gekommen. Die Linke unterstützt eine Bürgerinitiative, die einen Gedenkort für die Ermordeten fordert. „Und wir teilen die Kritik am Senat, der in seinen Antworten auf unsere Anfrage eine irritierende Teilnahmslosigkeit erkennen lässt“, teilte die Fraktion mit. (taz)

Linke möchte Taxe für Kreuzfahrtschiffe

Kreuzfahrtschiffe liegen zwar über Nacht im Hafen und gelten nach dem Kultur- und Tourismustaxengesetz als Beherbergungsbetriebe – trotzdem werden die Übernachtungen nicht besteuert, wie eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft ergeben hat. „Das ist weder logisch noch fair“, findet der Abgeordnete Norbert Hackbusch. Kreuzfahrtanbieter würden mit dem Hamburger Kulturangebot werben. „Da ist es völlig unverständlich, dass sie sich nicht wie andere Betriebe auch an den Kosten dieses Angebots beteiligen“, sagt Hackbusch. (taz)

Bahnstrecke nach Lübeck wieder freigegeben

Die nach Brandanschlägen seit Montag gesperrte Zugstrecke Hamburg–Lübeck ist wieder frei. In der Nacht zum Montag hatten Unbekannte in Eidelstedt und im Bereich Höltigbaum Kabelkanäle an Bahnstrecken angezündet und dabei auch Starkstromkabel neben dem Gleisbett beschädigt. Die Bahn richtete einen Ersatzverkehr mit Bussen ein. (dpa)

Halbmarathon beliebt

Der Halbmaraton kann zum 13. Mal in Folge mit einer Steigerung der Meldezahlen aufwarten. Für die 23. Auflage am Sonntag (10 Uhr) hatten sich bis zum offiziellen Meldeschluss 10.602 Läufer und Läuferinnen aus 80 Nationen angemeldet. „Bei gutem Wetter rechnen wir mit 400 Nachmeldungen“, sagte Organisator Karsten Schölermann am Dienstag. (dpa)