Steuerdelle gesichtet

HAUSHALT November-Steuerschätzung korrigiert Einnahmeerwartungen ab 2013 nach unten

Die Steuern sprudeln in Hamburg 2012 noch stärker als bisher angenommen – danach allerdings muss die Stadt mit geringeren Zuwächsen rechnen als erwartet. Die am Dienstag von Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) vorgelegte November-Steuerschätzung sagt im Vergleich zur Mai-Schätzung für 2012 ein nochmaliges Plus von 34 Millionen Euro voraus. Damit wird Hamburg voraussichtlich 270 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen, als im laufenden Haushalt eingeplant.

Für die Folgejahre hingegen bleiben die Prognosen deutlich hinter der Mai-Schätzung zurück. Der Grund für diese von Tschentscher ausgemachte „Delle“ ist die von der Bundesregierung nach unten korrigierte Wachstumsprognose für die kommenden Jahre. Für Hamburg heißt das bereits für 2013 114 Millionen Euro weniger Steuerzuwachs, eine Summe, die bis auf 258 Millionen im Jahr 2016 steigt.

Da der SPD-Senat die nun nach unten korrigierte Steuerschätzung ohnehin als zu optimistisch eingeschätzt und die prognostizierten Mehreinnahmen nur teilweise verplant hatte, würde der ausbleibende Steuersegen nur 2013 und 2014 kleine Haushaltslöcher reißen. Deshalb gibt es für Tschentscher weder einen Grund, nach dem Paradejahr 2012 das Füllhorn auszuschütten, noch in den kommenden Jahren den Gürtel erneut enger zu schnallen.

Das sieht die Opposition naturgemäß anders. Während die CDU heftig am Gürtel zerrt, „um möglichst schnell keine Schulden mehr zu machen“, sieht sich der finanzpolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch, in der „Auffassung bestätigt, dass es nach wie vor keinen Grund gibt, soziale Projekte so rigoros zu beschneiden“. Auch die geplanten Sparmaßnahmen in den Bezirken sollten nochmals überdacht werden.

Der SPD-Haushaltsexperte Jan Quast wirft seinem Parteifreund Tschentscher unterdessen ein fröhliches „weiter so“ zu. Die grüne Abgeordnete Anja Hajduk dagegen vermisst ein klärendes Wort dazu, wo in Tschentschers Zahlenkolonnen sich „Risiken und Mindereinnahmen bei Hapag-Lloyd und der HSH Nordbank“ widerspiegeln. MAC