:
In der Vergabeaffäre im niedersächsischen Wirtschaftsministerium sollen nun externe Prüfer ein Gutachten erstellen. Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte zuvor bereits ein Sonderbeauftragter mit dem Ordnen und Sichten von E-Mails und Akten begonnen. Erste Ergebnisse der Prüfer werden bis Mitte Juni erwartet. Wegen Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für die Gestaltung einer Website hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen. +++ Der CDU-Politiker Klaus Schlie soll nach dem Willen seiner Fraktion Landtagspräsident in Schleswig-Holstein bleiben. Die Fraktion beschloss am Dienstag bei einer Enthaltung, den 63-Jährigen erneut für die Wahl zum Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der ehemalige Innenminister ist bereits seit 2012 in dieser Funktion. +++ Bei den Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen soll die Altersgrenze für Angehörige der Einsatzabteilungen von aktuell 63 auf 67 Jahre angehoben werden. Das sieht ein neues Brandschutzgesetz vor, dass die rot-grüne Landesregierung am Dienstag auf ihrer Kabinettssitzung in Hannover beschlossen hat. +++ Ein klinisches Krebsregister will Niedersachsen aufbauen, um die Versorgung an Krebs erkrankter Menschen flächendeckend zu verbessern. Das Kabinett beschloss am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. +++
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
